KMU-Manifest: Ankurbelung des Wachstums für europäische Erfinder

Unterstützung von offenen Standards und Innovationen

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Eine Stellungnahme im Hinblick auf Grundsätze, Ziele und praktische Unterstützung für europäische KMU, die in Innovation investieren: mehr Befugnisse und Möglichkeiten für diese wirtschaftlich unverzichtbaren Unternehmen, damit dieseEuropa helfen, die weltweit führende Digitalwirtschaft zu werden.

Institutionen der Europäischen Union, Gesetzgeber und Unternehmensgruppen können eine echte Veränderung bewirken und die dringend benötigte Unterstützung für europäische Kleinstunternehmen sowie KMUs in drei Kernbereichen bieten.

1. Sicherung des fairen Zugangs zum Justizwesen (Anhang A, B und D)

  • Geistige Eigentumsrechte müssen in allen Gerichtsbarkeiten umfassend geschützt und respektiert werden.
  • Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten müssen ein faires, für den jeweiligen Zweck geeignetes Rechtssystem fördern und gewährleisten. Dadurch sollen KMU ihre hart erkämpften Erfindungen schützen und kostengünstig gegen jene – insbesondere große Firmen - vorgehen können, die ihre Patente verletzen und so aus ihren Erfindungen Nutzen ziehen, ohne eine Lizenz zu erwerben.
  • Von KMU, die gegen Konzerne vorgehen möchten, geforderte Garantien und Sicherheitsleistungen sollten nicht prohibitiv sein; Sämtliche Gerichte in Europa sollten nach eigenem Ermessen Sicherheitsleistungen festsetzen können, die KMU den Zugang zur Gerichtsbarkeit nicht verwehren.
  • KMU-günstige Maßnahmen, einschließlich erleichtertem Zugang zu Gerichten und geringeren Gerichtskosten, müssen in sämtlichen Gerichtsbarkeiten verfügbar sein, um sicherzustellen, dass ein von einem KMU zum Schutz von F&E-Investitionen begonnener Rechtsstreit nebst der dafür zu tragendenKosten die finanziellen Möglichkeiten nicht überschreitet.
  • Die Europäische Kommission wird dringend aufgefordert, unverzüglich die in ihrer Mitteilung Putting intellectual property at the service of SMEs to foster innovation and growth (Geistiges Eigentum für KMU zur Förderung von Innovation und Wachstum) aufgeführten nicht-gesetzlichen Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.

2. Bessere Finanzierungs- und Kreditgarantien für IP- intensive Erfinder (Anhang C)

  • Unterstützung für KMU bei der Beantragung von EU-Fördermitteln und Kreditgarantien: Sicherstellen, dass eine anerkannte Bewertungsmethode geschaffen wird – des IP Value and Innovation (IPVI) Index –, um den Bestand an geistigem Eigentum von Unternehmen zu bewerten, die bei ihren Banken im Rahmen der Finanzierungsinstrumente InnovFin und SMEG EU Finanzierungsmittel beantragen.
  • Dieser Index muss in Zusammenarbeit mit den wichtigsten relevanten Akteuren erstellt werden, unter anderem der Europäischen Investitionsbank (EIB), innovativen KMU, Risikokapitalgebern und Experten im Bereich der Unternehmenspatente.
  • Dieses Verfahren könnte auch einen offenen Aufruf im Rahmen von Horizon 2020 zur Einreichung von Vorschlägen umfassen, um empirische und wissenschaftliche Validierungstools und sonstige Werkzeuge für Banken und KMU zu schaffen.
  • Die EU muss die Abdeckung der InnovFin- und SMEG-Garantien von 50 % auf 80 % der Bankkredite erhöhen.

3. Innovationsanreize: F&E-Steuergutschriften und Unterstützung offener Technologiestandards

  • Die EU muss bewährte Verfahrensweisen bei Innovationsanreizen und F&E-Steuergutschriften fördern: bedeutsame finanzielle, auf F&E konzentrierte Anreize müssen kleineren Organisationen verfügbar gemacht werden und müssen gleichwertige Steuervergünstigung für jeden in F&E investierten Euro liefern. (Anhang C)
  • Durch die Studie bestehender Erfolgsmodelle, z.B. Crédit Impôt Recherche und Jeunes Entreprises Innovantes in Frankreich, die F&EInvestitionen und Beschäftigung fördern, können Anregungen für neue, wirksamere Ansätze gesammelt werden.
  • Die EU sollte sich in sämtlichen Foren für ihr erfolgreiches System der offenen Technologiestandards, das auf Lizensierungen zu FRAND- (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory terms), Bedingungen beruht, stark machen – ein System, das Investitionen in Innovation belohnt und Zugang zu erstklassigen offenen Technologien für alle sicherstellt.
  • Finanzierte „Vordiagnose-Dienste für IP“ müssen verfügbar gemacht werden, damit KMU auf geistiges Eigentum zugreifen und es nutzen und sich leichter an der Entwicklung offener Technologiestandards beteiligen können (z.B. IoT, 5G). (Anhang D)


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